„Warten ist gerade nicht angebracht“

Ich lebe selbst im ländlichen Raum. Ich komme aus Weißenfels im Burgenlandkreis, einer Stadt, wo man zwingend aufs Auto angewiesen ist. Ich weiß also, wovon ich rede. Und wir haben in dieser Koalition wirklich viel erreicht. Wir haben das Straßengesetz aktualisiert – das war ganz entscheidend. Planungsverfahren werden damit beschleunigt, Zuständigkeiten klarer geregelt. Und wir haben die Infrastruktur-mittel im Haushalt deutlich erhöht – auf Rekordhöhe. Allein 2025 wurden rund 203 Millionen Euro in Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt investiert.

Dazu kommen Pilotprojekte: Lang-Lkw und 44-Tonner, also längere und schwerere Lastwagen als bisher erlaubt, die auf bestimmten Strecken eingesetzt werden dürfen. Das ist für Speditionen und Unternehmen vor Ort ein echter Effizienzgewinn: weniger Fahrten, weniger Kosten, weniger Belastung für die Straßen und die Umwelt.

Und beim Radwegeausbau haben wir massiv aufgeholt. Bereits zur Halbzeit der Legislatur hatten wir so viele Kilometer gebaut wie die Kenia-Koalition mit den Grünen als „Radfahrerpartei" in ganzen fünf Jahren. Mittlerweile haben wir sie verdoppelt. An Bundesstraßen von 14,5 auf 33 Kilometer pro Jahr, an Landesstraßen von 13 auf 19 Kilometer. Die Zahlen können sich sehen lassen.

Die Bauordnung hat sich grundlegend verändert. Über 30 Paragrafen wurden abgeschafft oder modernisiert. Wir haben Bauen einfacher gemacht in Sachsen-Anhalt – unkomplizierter, schneller, günstiger. Das ist kein kleiner Schritt, das ist ein Systemwechsel: weg von der Genehmigungskultur, hin zur Vertrauenskultur.

Ein Beispiel, das viele Familien direkt betrifft: Dachgeschosswohnungen können jetzt genehmigungsfrei ausgebaut werden. Und wir haben den Eigenheimbau attraktiver gemacht: weniger Bürokratie, weniger Kosten, mehr Möglichkeiten für junge Familien. Auch der vorgesehene Wegfall der Pflicht zur kostenpflichtigen Gebaudevermessung würde jedem Bauherrn rund 1.000 Euro sparen, wenn das Land das künftig über Luftbilder selbst übernimmt.

Dazu kommen die Städtebauförderung, um Ortskerne zu stärken und Leerstand zu bekämpfen, und das Aufzugsprogramm für Bestandswohnungen. Sachsen-Anhalt hat einen strukturellen Vorteil, den wir konsequenter nutzen müssen: Wohnraum ist hier noch bezahlbar. Wer in Leipzig oder Berlin nicht mehr bauen oder kaufen kann, findet in Sachsen-Anhalt echte Alternativen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Genau dafür haben wir die Grundlagen gelegt.

Der größte Erfolg ist gerade eingetreten: Die A143 kann fertiggebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht gegeben. Diese Autobahn ist für den Süden Sachsen-Anhalts elementar wichtig – die Anbindung Richtung Magdeburg und Hannover war lange ein strukturelles Defizit. Das ändert sich jetzt. Dazu kommt: Der Chemie- und Industriepark Zeitz wird gerade erweitert. In Naumburg und Weißenfels wird ein Bildungscampus gebaut.

Und dann ist da die Wasserstoffleitung zwischen Profen und Zeitz. Wir haben den Kohleausstieg beschlossen, also müssen wir auch die Alternative liefern. Die Mibrag ist angeschlossen, aber wir müssen die Erweiterung bis Zeitz vorantreiben, damit auch Südzucker und andere Betriebe im Industriepark angeschlossen werden. Da geht es um Zehntausende Arbeitsplätze.

Gleichzeitig sage ich ehrlich: Der Strukturwandel kommt zu langsam voran. Es stehen 4,8 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung – eine Jahrhundert-Chance für den Süden. Die Umsetzungsquoten waren in den ersten Jahren viel zu niedrig. Wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für die Kommunen. Wir haben da bereits angesetzt: Beispielsweise werden Co-Working-Spaces in der Strukturwandelregion werden gefördert, damit moderne Arbeit in die Fläche kommt und die Region für Zuzug attraktiver wird.

Der Dauerbrenner bleibt die Planungsbeschleunigung, im Verkehrswegebereich und im Baubereich allgemein. Es dauert einfach alles zu lange. Genehmigungen, Gutachten, Verfahren. Das kostet Zeit und Geld, die wir nicht haben. Warten ist gerade nicht angebracht.

Wir müssen den Eigenheimbau für junge Familien wirklich attraktiver machen. Unkomplizierter, günstiger, schneller. Wer in Sachsen-Anhalt bauen will, soll das tun können, ohne sich durch Paragrafen zu kämpfen. Das ist eine Frage der Lebensqualität und eine Frage der Demografie. Wenn wir junge Familien im Land halten wollen, müssen wir ihnen ermöglichen, hier Wurzeln zu schlagen.

Und Sachsen-Anhalt muss Mobilitätsvorreiter werden. Die A143 im Süden, die A14 im Norden, die ICE-Anbindung von Magdeburg - das sind keine Wünsche, das sind Notwendigkeiten für Sachsen-Anhalts Zukunft. Unser Land liegt in der Mitte Deutschlands. Diese Lage ist ein Vorteil, aber nur, wenn wir die Infrastruktur haben, um ihn zu nutzen. Das Land muss beim Bund mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese Projekte Priorität bekommen und endlich fertiggestellt werden. Nicht planen, nicht prüfen, sondern bauen.