„Schlusslicht – das ist vorbei“

Stimmt nicht. Wir haben viele Sachen auf den Weg gebracht. Bei der Pflege haben wir die Schulgeldfreiheit für die Pflegehilfe beschlossen, weil wir wollen, dass die Ausbildung nicht vom Geldbeutel abhängt. Wer in der Pflege oder als Erzieher arbeitet, leistet systemrelevante Arbeit. Das muss sich darin zeigen, dass der Berufseinstieg nicht an finanziellen Hürden scheitert.

Wir haben uns als Liberale außerdem auf den Weg gemacht und als einzige Fraktion ein eigenes Krankenhauskonzept erarbeitet. Wir brauchen einen Plan, wie es in Zukunft weitergehen soll: Grundversorgung im ländlichen Raum sichern, komplexe Eingriffe bündeln, Doppelstrukturen abbauen und wo klassische Strukturen nicht mehr tragbar sind, auf medizinische Versorgungszentren setzen. Damit wir auch in 20 und 30 Jahren noch eine Krankenhauslandschaft haben, die leistungsfähig ist und die Patienten versorgen kann.

Inzwischen haben wir als Koalitionsfraktionen ein Krankenhausgesetz in den Landtag eingebracht, das in die richtige Richtung geht: Spezialisierung, Qualität, Kooperationen statt Kleinstaaterei.

Wir haben also einiges geschafft, auch beim Fachkräftemangel, wo die Schulgeldfreiheit ein erster konkreter Schritt ist. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hin müssen.

An ganz vielen Beispielen. Wir haben die Frauenhäuser finanziell gestärkt und besser gefördert – mit zusätzlichem Personal, weil wir nach Corona mehr Fälle häuslicher Gewalt gesehen haben und die Frauenhäuser mehr Unterstützung brauchten. Liberale Politik setzt genau da an: Menschen helfen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Dazu haben wir 900.000 Euro für die Modernisierung der Einrichtungen bereitgestellt.

Ein anderes Beispiel ist Chancengerechtigkeit. Wir haben zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit bereitgestellt und einen sogenannten Flächenfaktor eingeführt, damit in ländlichen Regionen am Ende mehr Geld für Jugendarbeit da ist. Denn Bildung findet nicht nur in der Schule statt.

Und ganz frisch haben wir mehr Geld für das Personal in den Kitas bereitgestellt. Aktuell sind Kitas häufig am Limit und haben kaum Kapazitäten für echte Bildungsarbeit. Wir dürfen nicht nur die Eltern finanziell entlasten, sondern müssen auch schauen, wie wir Fachkräfte in den Einrichtungen halten. Wir haben weniger Kinder in Sachsen-Anhalt - die dadurch entstehenden Spielräume investieren wir bewusst in Qualität.

Das alles ist für mich Teil moderner Sozialpolitik: unterstützen, wo es gebraucht wird, aber nicht bevormunden. Freiheit und Fürsorge schließen sich nicht aus. Sie gehören zusammen.

Da gab es mehrere. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Corona-Maß-nahmen früher enden als in anderen Bundesländern. Und das haben wir tatsächlich geschafft. Sachsen-Anhalt war das erste Bundesland, das die Eindämmungsverordnung auslaufen ließ. Wir haben Gegenwind bekommen und es trotzdem durchgezogen. Und wir haben dafür gesorgt, dass diese Zeit aufgearbeitet wurde – über eine Regierungskommission, die als erste in ganz Deutschland die Coronamaßnahmen unabhängig und kritisch beleuchtet hat.

Dann das – ein Thema, das über fast 20 Jahre liegengeblieben war. Für uns war klar: mehr Selbstbestimmung, mehr Möglichkeiten. Wir haben das Gesetz an verschiedenen Stellen modernisiert und liberalisiert. Die Ascheentnahme für Erinnerungsstücke ist jetzt möglich, die Tuchbestattung aus religiösen Gründen erlaubt, Sternenkinder erhalten nun generell eine würdevolle Bestattung.

Wir hätten uns noch weitere Schritte vorstellen können, beispielsweise eine generelle Öffnungsklausel für neue Formen wie die Reerdigung. Aber grundlegend haben wir das Gesetz modernisiert, und das ist für uns noch nicht der letzte Schritt. Denn Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod.

Ich glaube, es ist immer wichtig, sich nicht von Politik abhängig zu machen. Ich möchte jetzt in einen anderen Lebensabschnitt gehen, andere Erfahrungen in der Wirtschaft machen und schauen, wo mein Weg hinführt. Wenn man anguckt, wie sich der Landtag teilweise zusammensetzt – Leute, die in den letzten 20, 30 Jahren nichts anderes gemacht haben als Politik – dann finde ich das kritisch. Man macht sich abhängig und kennt am Ende nichts anderes mehr. Das möchte ich nicht. Für mich war immer klar: Ein Mandat ist ein Auftrag auf Zeit, kein Lebensplan.

Was bleibt? Das Exzellenz-Cluster an den Hochschulen wird in den nächsten Jahren noch stärker zum Tragen kommen. Das Bestattungsgesetz ist modernisiert, die Coronazeit wurde aufgearbeitet. Und die Kitas, die Frauenhäuser, die Jugendarbeit – das alles sind Bausteine für ein Sachsen-An-halt, das seine Menschen nicht vergisst. Ich hoffe, dass weiterhin die richtigen Schritte gegangen werden. Für ein Land, das für Unternehmen und junge Menschen attraktiv ist und das seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Chancen eröffnet.

Fünf Jahre Landtag haben mich aber auch eines gelehrt: Politik ist ein ständiges Abwägen, aber sie ist eine der wichtigsten Aufgaben für unsere Demokratie.