„Gute Bildung braucht Freiheit“

Zunächst muss ich ganz klar sagen: Ich kann jeden Elternteil verstehen, der die Situation beklagt. Der Ehrlichkeit halber muss man auch sagen: Lehrer werden wir uns nicht backen können. Das Problem wird fortbestehen - das wäre unehrlich zu leugnen.

Aber was sich tatsächlich verbessert hat, sind die vielen Maßnahmen, die dem Unterrichtsausfall entgegenwirken. Seiteneinsteiger, Schulverwaltungsassistenten, Digitalassistenten - und neue Organisationsmodelle wie das 4-plus-1-Modell: vier Tage regulärer Unterricht, ein Tag zur freien Verfügung für die Schule. Ob als Praxislerntag mit externen Anbietern oder als Tag für digitale Unterrichtsangebote. Das gibt den Schulen echten Spielraum und entlastet die Lehrkräfte.

Gerade im organisatorischen Bereich haben die Schulverwaltungsassistenten dafür gesorgt, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wieder auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet wurden: den Unterricht.

Diese Maßnahmen greifen besonders dort, wo die Versorgungssituation am schwierigsten ist: in den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Gerade dort, wo der Druck am größten ist, zeigen diese Modelle Wirkung. Das ist noch keine Lösung des Problems, aber ein echter Schritt in die richtige Richtung.

Ganz klar: Haushaltsdisziplin ist nicht verhandelbar. Das sage ich als Vertreter der Liberalen unmissverständlich. Die finanzielle Situation wird in den nächsten Jahren nicht leichter, die Einnahmen sind begrenzt, die Aufgaben wachsen. Wir müssen an den Ausgaben arbeiten, ehrlich und konsequent. Das Thema Personal beim Land ist dabei ein ganz zentraler Punkt. Und wir sollten aufhören, Probleme auf morgen zu verschieben.

Aber Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, auf Investitionen zu verzichten. Welcher private Hausbauer finanziert sein Haus vollständig aus Eigenkapital? Das wird im Regelfall nicht möglich sein. Solange Kredite nicht in Konsum versickern, sondern sich beispielsweise in Beton manifestieren – in Schulen, in Straßen, in Infrastruktur –, ist das vertretbar und richtig. Ein gutes Beispiel ist die Immobilien- und Projektgesellschaft Sachsen-Anhalt, die gegründet wurde, um die ganz großen Bauvorhaben des Landes seriös zu finanzieren: das Universitätsklinikum Magdeburg, das Landeskriminalamt. Das sind Investitionen in die Zukunft.

Gleichzeitig müssen wir neue Wege erschließen, wie wir privates Kapital für öffentliche Infrastruktur gewinnen können. Da ist noch erhebliches Potenzial, das wir in der nächsten Legislatur heben sollten.

Was mir in negativer Erinnerung geblieben ist, ist die zersplitterte Verantwortung im Bildungsbereich. Für Kitas ist das Sozialministerium zuständig, für die Schulen das Bildungsministerium, für die erste Phase der Lehramtsausbildung das Wissenschaftsministerium, für die zweite Phase wieder das Bildungsministerium. Und über allem wacht das Finanzministerium. Das sind vier Ministerien für ein Bildungssystem. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine einheitliche Verantwortung, die den gesamten Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Lehramt zusammendenkt.

Und dann ist da noch ein Gedanke, der mich seit einer Ausschussreise in die Niederlande nicht loslässt: Warum vergeben wir nicht einen festen Schülerkostensatz an jeden Schulträger – ob frei oder öffentlich – und lassen die Schulen vor Ort entscheiden? Über Einstellungen von Lehrkräften, Standortfragen, pädagogische Konzepte. Was wäre, wenn wir den Schulen wirklich vertrauen würden?

Wenn man den Verantwortlichen den finanziellen Rahmen vorgibt und sagt, damit könnt ihr machen, was ihr wollt – im Rahmen der Schule natürlich –, dann liegt die Verantwortung tatsächlich dort, wo man sich am besten mit den örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen auskennt. Und das ist, glaube ich, auch eine Aussage, die sollte eigentlich jeder Liberale voll unterstützen können.