„Ein guter Staat ist einer, den man nicht merkt“

Freiheit und Sicherheit müssen in Balance bleiben. Die Polizei braucht Befugnisse, wir brauchen einen starken Staat - denn er muss die innere Sicherheit gewährleisten und hat die Legitimation, Recht und Ordnung durchzusetzen. Aber zugleich brauchen wir starke Bürgerrechte - damit man sich gegen einen übergriffigen Staat auch zur Wehr setzen kann.

Der Landtag hat in dieser Legislaturperiode einiges am Polizeigesetz verändert. So haben wir flächendeckend die Bodycams im Streifendienst eingeführt - allerdings mit klaren Grenzen. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahme bestimmte Situationen deeskalieren kann und das Handeln aller Beteiligten transparent dokumentiert.

Darüber hinaus haben wir im Bereich der häuslichen Gewalt die Rechte der Betroffenen - überwiegend Frauen - gestärkt.

Und wir haben den Einsatz sogenannter Taser [Elektroschockpistolen, Anm. d. Red.] ermöglicht. So schließen wir die Lücke, die bislang zwischen Pfefferspray und Einsatz der Schusswaffe klaffte. Wir halten das für sinnvoll und ich bin froh, dass wir das in der Koalition durchsetzen konnten - anfangs waren wir die einzigen, die dafür geworben haben, unseren Beamten dieses Instrument an die Hand zu geben.

Das Thema Migration bewegt die Bürgerinnen und Bürger, und es bewegt auch uns Abgeordnete. Wir haben hier den Paradefall gemeinsamer Zuständigkeiten – von der europäischen über die Bundesebene bis hin zur Landesebene. Ein Land allein kann nicht alles lösen. Gleichwohl haben auch wir hier konkrete Aufgaben zu erfüllen.

Wir haben die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt – als erstes Land in der Fläche. [Red. Anm.: Asylbewerber erhalten damit Sachleistungen statt Bargeld.] Wir haben eine umfassende Rückführungs-und Abschiebungsoffensive eingeleitet. Es geht nicht nur darum, wie viele irregulär einreisen, sondern auch darum, was mit denjenigen geschieht, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dabei haben wir von Anfang an auf freiwillige Ausreisen gesetzt, uns aber auch nicht gescheut, abzuschieben. Wir haben den ersten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und ein Sicherheitsrisiko darstellt, muss das Land verlassen. Wir machen hier keine Tabus und werden den Druck weiter hochhalten.

Klar ist auch: Europa braucht einen starken Grenzschutz, der Bund darf die Lasten der Migration nicht auf die Kommunen abwälzen. Alle drei Ebenen müssen zusammenarbeiten. Was wir als Land tun konnten, haben wir gemacht - und sind vorangekommen.

Das passt sehr gut zusammen, denn der Ausgangspunkt ist immer derselbe: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides muss immer in Balance sein.

Mit der Einführung einer automatisierten Datenanalyse entlasten wir die Polizei bei der Ermittlungsarbeit. Weniger Beamte müssen sich durch riesige Datensätze arbeiten, die in manchen Bereichen in die Terabytes gehen können. Das Instrument braucht die Polizei, um besser und ressourcenschonender arbeiten zu können. Und deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden.

Aber wir haben darauf bestanden, dass diese Daten nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden, zum Beispiel in die USA. Bei Palantir ist schlicht zweifelhaft, ob das Unternehmen Daten nicht auch mit anderen Nationen, Geheimdiensten oder sonstigen Stellen teilt.

Diese sensiblen Daten gehören in die Souveränität Deutschlands und Sachsen-Anhalts. Deshalb haben wir an dieser Stelle klare Grenzen gesetzt. Datenanalyse ja – aber datenschutzkonform und souveränitätswahrend.

Ein guter, funktionierender Staat ist einer, den man nicht merkt. Und in den Situationen, in denen man ihn braucht, bekommt man zielgerichtet und schnell Informationen oder Genehmigungen. Nicht jeder baut jede Woche ein Haus, aber wenn man es tut, muss man wissen, ob und wie man eine Baugenehmigung einreicht und wie schnell sie bearbeitet wird.

Dafür brauchen wir mehr Digitalisierung auf Seiten der Behörden. Hier ist in der Vergangenheit viel verschlafen worden. Aber das allein reicht nicht. Wir müssen auch fragen, welche Regeln überhaupt sinnvoll sind und welche schlicht überflüssig.

Genau dafür haben wir als FDP den Normenkontrollrat durchgesetzt. Er soll die Landesregierung bei Gesetzen beraten: Wie hoch ist der Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Bürger? Das ist keine automatisierte Bürokratieabbau-Maschine, aber die Politik muss seine Hinweise ernst nehmen.

Und der Staat sollte nicht alles regeln. Das Tanzverbot am Karfreitag zum Beispiel ist ein Relikt, das wir überwinden müssen, den ersten Schritt haben wir mit einer Lockerung gemacht. Der Staat hat Kernaufgaben. Darauf soll er sich konzentrieren.