„Wir müssen zumindest die Gartenschere in die Hand nehmen“

Wir haben in dieser Legislatur wirklich nichts ausgelassen – Corona, Energiekrise, globale Verwerfungen. Wir haben als Koalition versucht, immer angemessen zu entscheiden: im Sinne des Landes, im Sinne der Menschen hier. Die Chemieindustrie und die Automobilzulieferindustrie sind für uns grundlegende Säulen. Zehntausende Menschen arbeiten dort, und diese Grundpfeiler sollen auch in der Zukunft da sein.

Deshalb war es uns wichtig, aus dem Land heraus zu stützen, wo es geht und durch Bundesratsinitiativen zu schauen, was wir im Bund anstoßen können. Was dabei positiv zu bemerken ist: Bei all diesen Krisen haben wir es geschafft, in der Koalition geschlossen zu handeln, im Sinne der Unternehmen und der Menschen hier im Land.

Was das Investitionsklima betrifft: Es gab herausragende Unternehmensansiedlungen. UPM zum Beispiel – die größte Industrieinvestition der letzten Jahre mit 1,3 Milliarden Euro. Aus Holz wird dort Chemie gemacht. Ein echter Ankerpunkt für Zukunftstechnologie.

Bei Start-ups war es uns als FDP-Fraktion extrem wichtig, investiv reinzugehen. Der Weinberg Campus in Halle hat vieles vorangebracht. Wir haben unterstützt, wo es ging, auch wenn bei privatem Risikokapital noch ein weiter Weg vor uns liegt.

Wir brauchen einen starken Kraftwerksstandort. Und das bedeutet für uns Schkopau. Schkopau liegt im Chemiedreieck, und wir werden als FDP-Fraktion nachhaltig dafür werben, dass wir genau dort ein richtiges Kraftwerk hinbekommen. Ich kann die Bundesregierung nicht verstehen. Mir ist unerklärlich, wie man darauf kommt, den Osten auszusparen. Das betrifft ganz Mitteldeutschland. Und wir in Sachsen-Anhalt stehen in einer fragilen Situation, in der es bei Chemie und Automobil darum geht, Standorte für die Menschen im Land zu halten. Da erwarten wir andere Signale aus Berlin.

Ähnliches gilt bei den Netzentgelten. Das ist ehrlich gesagt ein Treppenwitz, wenn es nicht so zum Heulen wäre. Wir belasten unsere Landschaft und unsere Bürger mit einer Vielzahl von Windkraft- und Solaranlagen. Dadurch ist der Bedarf an Netzen größer, und die Netzentgelte sind hier im Osten höher als in Baden-Württemberg, wo ein Bruchteil des gesetzlich festgelegten Ausbaus erreicht wurde. Die Leute bei uns haben ihr Eigentum hergegeben, und jetzt werden sie dafür bestraft, dass die Kosten höher sind. Als FDP sagen wir ganz klar: Wir erwarten eine klare Entlastung für die Bundesländer, die wie Sachsen-Anhalt vorangeschritten sind. Das fordern wir weiterhin ein – mit allem Nachdruck.

Sport und Kultur sind der Kitt der Gesellschaft, der das Land zusammenhält. Wir haben in Sachsen-Anhalt fast 3.000 Sportvereine mit über 380.000 Mitgliedern. Das gehört mit den anderen Dingen zusammen: Das eine sind Industrie und gute Arbeitsplätze. Das andere Bewegung und Kultur, alles, was Menschen zusammenbringt. Das sind keine Gegensätze, das gehört zusammen.

Und ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir in dieser Koalition da richtig etwas raushauen konnten. Wir haben die Vereinsförderung vorangebracht, wir haben die Sportgutscheine für Erstklässler geschaffen. Das sage ich ganz selbstbewusst: Im Bereich Sport haben wir richtig geliefert. Und das wissen auch die Sportvereine.

Wir haben dabei immer gesagt: Wir brauchen beides: etwas für die Breite und etwas für die Spitze. Für die Breite bedeutet das: Infrastruktur für die Vereine, Ehrenamtsförderung, Nachwuchsarbeit. Für die Spitze bedeutet das: Wenn es einen Ort für das nationale Schwimmzentrum gibt, dann kann es nur Magdeburg sein. Magdeburg hat die besten Schwimmer, den besten Trainer, die beste Gesamtsituation. Das ist für mich von elementarer Bedeutung, persönlich und politisch.

Wirtschaft und Kultur, Sport und Lebensqualität gehören für die Menschen in Sachsen-Anhalt elementar zusammen.

Eine Koalition lebt von Kompromissen. Und Kompromisse bedeuten, dass man nicht 100 Prozent bekommt. Wir haben bei den letzten Landtagswahlen 6,4 Prozent erreicht. Das sind sieben Abgeordnete. Nicht mehr, nicht weniger. Und trotzdem glaube ich, dass wir mit dieser liberalen Stimme enorm viel erreicht haben.

Was uns gelungen ist und worüber ich mich wirklich freue: die automatisierten Läden im ländlichen Raum. Das ist echt etwas, was das Leben der Menschen im Land verändert. Was mir noch immer ein bisschen im Magen liegt: die Freien Schulen. Wir haben extrem viel für sie geschafft, weil uns das als Liberalen wichtig ist. Aber dass sie noch immer Wirtschaftsprüfer für ihre Abschlüsse benötigen, das ist ein bürokratischer Aufwand, der nicht zu rechtfertigen ist. Da konnten wir uns leider nicht so durchsetzen, wie wir es uns gewünscht hätten. Das nehme ich mit in die Zukunft. Wenn es nach uns geht, steht das im nächsten Koalitionsvertrag.

War es das wert? Ja, auch wenn nicht alles gelungen ist, was wir uns vorgenommen hatten. Aber genau das ist Demokratie: Man kämpft, man macht Kompromisse, man macht weiter.