Alarm am Landtag in Magdeburg.
Blaulichter blinken, Hubschraubereinsatz, knatternde Rotorblätter über dem Domplatz. Ein Helikopter steht in der Luft, vermummte Sicherheitskräfte seilen sich ab, landen auf dem Dach eines angrenzenden Bankgebäudes. Zu Füßen des Magdeburger Doms „durchschnüffeln“ Spürhunde Autos. Gepanzerte Fahrzeuge sind in Stellung gebracht. Am Rande steht Guido Kosmehl. Der Sprecher für Innen- und Sicherheitspolitik der FDP-Landtagsfraktion blickt aufmerksam auf die Szenerie am Landtag. Was für uneingeweihte Passanten in der Innenstadt bedrohlich wirkt, ist nur eine Übung. Die Landespolizei veranstaltet an diesem Freitag im Oktober ihren Aktionstag „Polizei zum Anfassen“.
Beamte führen den Besuchern Technik und Fahrzeuge sowie die Arbeit in den verschiedenen Einsatzbereichen vor. Wichtigstes Anliegen ist es, Nachwuchskräfte für die Polizeiarbeit zu begeistern.
Mehr Beamte für Sachsen-Anhalts Polizei
Ein Ziel, das Guido Kosmehl ausdrücklich unterstützt: „Wir Freien Demokraten stehen für ein sicheres und bürgerfreundliches Land. Der Rechtsstaat muss immer stärker sein als das Verbrechen. Dazu brauchen wir eine technisch wie personell gut ausgestattete Polizei und natürlich auch Justiz“, sagt er.
Für beides macht sich der Innenpolitiker der Liberalen seit 2021 in der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Landtag stark. So haben die drei Partner vereinbart, bis 2026 die Stellen im Polizeivollzug um rund 1.000 auf 7.000 zu erhöhen. Zur Halbzeit der Wahlperiode zieht Kosmehl eine positive Zwischenbilanz: „Wir sind auf einem guten Weg und halten Wort“, sagt er
Berufe bei der Polizei und im Justizvollzug attrativer machen
Die Liberalen geben dem Werben um Nachwuchs für Polizei und Justiz zusätzlichen Schwung und setzen eigene Akzente. Kosmehl: „Wir haben uns erfolgreich für eine Erhöhung der Polizei- und Justizzulage um jeweils 20 Prozent eingesetzt. So machen wir die Berufe bei der Landespolizei, aber auch im Justizvollzug attraktiver. Wir sind überzeugt, eine gute Ausstattung und Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sind unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit und damit für die Sicherheit der Menschen im Land.“
Neue Ausrüstung für die Beamtinnen und Beamten
Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die Sicherheitskräfte selbst vermehrt Angriffen gegenüber sehen. Um sich besser schützen und mögliche Attacken dokumentieren zu können, rüstet Sachsen-Anhalt seine Landespolizei nach und nach mit sogenannten Bodycams aus, kleine Kameras, die an den Uniformen angebracht werden.
Die Deutschlandkoalition hat dazu das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geändert und darin auch sogenannte elektronische Fußfesseln verankert, die den Beamtinnen und Beamten dabei helfen, zum Beispiel terroristische Straftaten zu vereiteln.
Mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte betonte Kosmehl in der Landtagsdebatte: „Wir werden den Einsatz der Bodycam weiter begleiten, und wir sind sehr froh darüber, dass wir die Koalitionspartner davon überzeugen konnten, dass die Bodycams eben nicht in Wohnungen eingesetzt werden dürfen.“
Er setze darauf, „dass es wirklich einerseits zu einer Verbesserung für die Beamten kommt, andererseits eine bessere Aufklärung von Tathergängen ermöglicht wird“. Zur „Fußfessel“ ergänzte er: „Wir hoffen, dass wir sie nie oder nicht so oft einsetzen müssen.“
Eine gute Ausstattung und Wertschätzung für unsere Beamten sind unerlässlich.
Guido Kosmehl (FDP)
Bessere Ausstattung für Katastrophenschutz
Mit der FDP in Regierungsverantwortung wird auch der Brand- und Katastrophenschutz stärker „aufgerüstet“. Kosmehl: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir die Gelder aus der Feuerschutzsteuer für die Landkreise und Gemeinden erhöht.“
Ab 2024 stehen ihnen aus diesem Topf nun insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um den Brand- und Katastrophenschutz vor Ort mit entsprechender Ausstattung zu verbessern, 1,5 Millionen Euro pro Jahr mehr als bisher.
Auch für den Erwerb von Lkw Fahrerlaubnissen für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren hat die Deutschlandkoalition die Zuschüsse erhöht: von 200.000 auf 350.000 Euro im Jahr für die Förderung von 150 zusätzlichen Fahrerlaubnissen.
Streicheleinheiten für Spürhund „Zar Luis“
Dass es bei der Polizei nicht nur auf Mensch und Technik ankommt, sondern zuweilen auch auf Helfer auf vier Pfoten, davon überzeugt sich Guido Kosmehl bei einem Termin in der Diensthundeführerschule in Pretzsch (Landkreis Wittenberg). Dort geht Kosmehl an einem schönen Spätsommertag auf Tuchfühlung mit „Zar Luis“. Der belgische Schäferhund ist einer von Sachsen-Anhalts Datenträgerspürhunden. Mit feinem Näschen kommt er problemlos zum Beispiel Speicherkarten oder Handys auf die Spur.
Die „Supernase“ der Landespolizei kriegt vom Gast aus der FDP-Fraktion einige Streicheleinheiten ab. Auch so lässt sich Wertschätzung zeigen für Sicherheitskräfte und ihren täglichen Einsatz. Ein Termin der kuscheligen Art. Die harten Fakten und Debatten gibt’s dann wieder im Magdeburger Landtag.
Im Parlament zu Hause: Guido Kosmehl hält als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP auch den Kontakt in die anderen Fraktionen.