„Sachsen-Anhalt wird nach vorn katapultiert“
Zur Person
Andreas Silbersack (56) ist seit 2021 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Der Rechtsanwalt aus Halle (Saale) kümmert sich im Landtag u.a. um die Themen Wirtschaft, Energie, Sport und Kultur.
Andreas Silbersack (56) zieht im Interview seine Halbzeitbilanz in der Mitte der Wahlperiode des Landtags. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion erklärt, was die Intel-Ansiedlung für Sachsen-Anhalt bedeutet, wie die Liberalen lähmende Bürokratie zurückdrängen und mehr Startups ins Land holen wollen. Und warum Sachsen-Anhalt sportlicher werden muss.
Der Fraktionschef hat zum Interview in sein Büro in Magdeburg gebeten.
Durch die Fensterfront fällt der Blick auf die vorbeifließende Elbe. Im Regal hat Andreas Silbersack unübersehbar drei Weinflaschen aus dem Saale-Unstrut-Gebiet als Ausstellungsstücke platziert. Auch ein Handball liegt zwischen Aktenordnern. Zwei seiner Leidenschaften – Silbersack ist Hobby-Winzer und war aktiver Handballer – sind damit repräsentiert.
Hinzu kommen Kunst und Kultur. Ein expressionistisches Gemälde zeigt den Magdeburger Dom. Durchaus beachtlich, dass sich ein Hallenser das Magdeburger Wahrzeichen an die Wand hängt. Doch für das Klein-Klein regionaler Rivalitäten hat der Rechtsanwalt, der seit 2021 für die Liberalen als Abgeordneter im Landtag sitzt und die Fraktion anführt, ohnehin nicht viel übrig. Er denkt Sachsen-Anhalt größer, nicht erst seit der Weltkonzern Intel seinen Blick hierher gerichtet hat.
Herr Silbersack, auf welchen politischen Erfolg der ersten Halbzeit sind Sie besonders stolz?
Ein richtiges Pfund ist, dass wir es geschafft haben, mit CDU und SPD eine Dreierkoalition zu schmieden, die einzigartig in Deutschland ist. Gemeinsam arbeiten wir daran, die multiplen Krisen dieser Zeit im Sinne unseres Landes zu lösen. Ich bin stolz darauf, dass wir darin als Liberale eine ganz wesentliche Rolle spielen.
Thema Wirtschaft: Welche Erfolge gibt es zur Halbzeit?
Die Wirtschaft ist natürlich ein Leib- und Magenthema der FDP. Wir stehen für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft, damit es den Menschen gut geht. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Sachsen-Anhalt in dieser Legislatur gerade mit der Intel-Ansiedlung ein Zeichen gesetzt haben, auf das wir eigentlich 30 Jahre lang gewartet haben. Nicht speziell auf Intel, aber auf so einen Anker. Uns ist es mit dieser Ansiedlung gelungen, Sachsen-Anhalt auf das internationale Parkett zu heben. Und ich bin froh, dass wir Liberale da einen wichtigen Beitrag geleistet haben und leisten. Natürlich kann man sagen, warum so viel Steuermittel für Intel? Was wird aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Es ist wichtig zu verstehen, dass dieser Prozess global gedacht werden muss. Uns wird es wirtschaftlich nach vorn katapultieren. Davon bin ich fest überzeugt.
Mit Unkenrufen kommen Sie klar?
Damit komme ich klar. Das ist ja das Wesen der Liberalen, die Dinge positiv anzugehen. Natürlich sind unsere Aufgaben riesig, auch, was den Fachkräftemangel betrifft. Doch dieses Reduzieren auf Probleme bringt uns nicht weiter. Es ist ja nicht nur allein Intel. Es ist der gesamte Technologiepark mit den Unternehmen, die sich drumherum ansiedeln. Intel wird ausstrahlen auf die Universitäten in Magdeburg, aber auch in Richtung Halle und Merseburg. Das gesamte Land wird ergriffen werden. Und: Intel ist ja nicht die einzige gewichtige Ansiedlung. Wenn ich an Daimler Truck in Halberstadt denke, wenn ich an viele andere Vorhaben denke, muss ich einfach sagen, es ist uns gelungen, tatsächlich ein Investitionsklima in Sachsen-Anhalt zu schaffen, das Zukunft beschreibt. Auch im Ranking der Bundesländer spielen wir nun eine wesentliche Rolle.
Mit Intel ist es gelungen, Sachsen-Anhalt auf das internationale Parkett zu heben.
Andreas Silbersack (FDP)
Andreas Silbersack im Gespräch. Das Interview mit dem Fraktionschef zur Halbzeitbilanz wurde für den Podcast „tiefGELB“ aufgezeichnet.
Wenn wir von Wirtschaft reden, müssen wir auch von Bürokratie reden. Daran hängt es einfach oft. Was können Sie zum Abbau von Bürokratie vorweisen?
Bürokratieabbau hat ja viel mit Digitalisierung zu tun. Und da haben wir mit unserer Ministerin Lydia Hüskens natürlich jemanden als Frontfrau, die mit ihrem Namen und mit ihrem Ministerium für Infrastruktur und Digitales dafür steht, dass wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich Quantensprünge nach vorne gekommen sind. Im Glasfaserausbau sind wir im Bundesvergleich unter den Besten und wollen bis 2030 die 100-prozentige Abdeckung erreichen. Wir haben den Anspruch, an jedem Dorfladen oder an jeder Milchkanne 5G zu haben. Das ist ja die Voraussetzung dafür, Prozesse zu vereinfachen. Wir wollen auch ein Gremium schaffen, das überprüft: Welche Regelungen sind erforderlich, welche Kosten und Belastungen sind damit verbunden, wie können sie reduziert werden? Welche Regelungen sind gänzlich verzichtbar? Dazu haben wir uns innerhalb der Koalition auf einen Normenkontrollrat verständigt. Den Bürgern und Unternehmen muss es so leicht wie möglich gemacht werden. Das ist unser Ansporn. Sei es beim Hausbau. Oder bei der Zuwanderung von Fachärzten, von Fachkräften aus dem Ausland, die teilweise zwei Jahre warten, ehe sie überhaupt ihren Abschluss anerkannt bekommen. Da wollen wir noch stärker an die Wurzeln gehen, denn dessen sind die Menschen müde.
Ein Ärgernis sind lange Planungsverfahren – wie wollen Sie diese künftig straffen?
Die langen Planungszeiten können wir uns nicht leisten. Auch hier ist das FDP-geführte Infrastrukturministerium mit "unserer" Ministerin stark eingebunden, sei es beim Bau von Mobilfunkmasten, Straßen, Brücken oder Schienen. Als Landtag haben wir zum Beispiel für den Mobilfunkausbau die gesetzlichen Regelungen stark vereinfacht, um hier ein neues Tempo reinzubringen.
Thema Energie: Bis Mitte der 30er Jahre soll der Ausstieg aus dem Kohleabbau in Sachsen-Anhalt realisiert sein. Wie schlägt das auf die Politik der FDP im Landtag durch?
Wir müssen unsere Politik gar nicht ändern, weil wir immer gesagt haben, der Kohleausstieg, so wie er vereinbart wurde, gilt. Dafür gibt es Verträge. Und wir haben auch gesagt, wir sind für alle anderen Technologien offen. Wir haben über das Thema Fracking gesprochen. Wir werden auch nicht müde, das Thema Atomenergie immer wieder aufzubringen. Es ist doch ein Irrwitz, dass der Rest Europas Atomenergie für möglich erachtet, gerne auch in der neuen Form kleiner Kernkraftwerke. Aber es muss doch auch in Deutschland ein Weg möglich sein, der uns die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen sichert.
Die langen Planungszeiten können wir uns nicht leisten.
Andreas Silbersack (FDP)
Auch Startups, also Neugründungen von innovativen Unternehmen, sind ein Thema, hinter das sich die FDP-Fraktion klemmt. Wie machen Sie das?
Natürlich, große Wirtschaftsunternehmen sind super, aber selbst die sind zum gewissen Grad angewiesen auf technologieorientierte Startups, die zuliefern. Und insofern ist die Ansiedlung solcher Betriebe oder Firmen bei uns ein Hauptaugenmerk. Wir brauchen als Land privates und öffentliches Risikokapital, um Startups zu fördern. Wir brauchen aber auch einen Gründergeist, damit mehr Menschen sagen, ich traue mir was zu, ich möchte ein Unternehmen gründen. Es ist für neue Unternehmen aber auch nicht besonders lustig, wenn die Bürokratie und die finanziellen Lasten gleich so groß sind, dass man sagt, naja, ich lasse mich lieber irgendwo anstellen, warum soll ich mir das antun? Deshalb ist es wichtig, dass wir den Menschen, die für unser Land und ihre Ideen brennen, sagen, wir schaffen die Rahmenbedingungen, die ihr benötigt, um eure Idee umsetzen zu können.
„Wir brauchen Risikokapital für Startups.“
Sind unsere Hochschulen auf der Höhe der Zeit?
Wir wollen in Sachsen-Anhalt bundesweit vorn dabei sein und es schaffen, dass jeder, egal ob er aus Sachsen-Anhalt kommt, aus der Bundesrepublik oder dem Rest der Welt, das Gefühl hat, hier bin ich am Puls der Zeit. Deshalb war es für uns als FDP ein Herzensanliegen, die Hochschulen dafür wettbewerbsfähig zu machen. Ich glaube, das haben wir als FDP gerade durch unsere Digitalisierungsinitiative für die Hochschulen im Land sehr gut auf den Weg gebracht.
Kurz gesagt, Herr Silbersack!
Was treibt Sie an? Meine Heimat, ich bin hier geboren, ich bin hier aufgewachsen, stark mit Sachsen-Anhalt verbunden und möchte unser Land voranbringen.
Welches Buch würden Sie immer wieder lesen? „Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig. Weil es mit Tiefgang beschreibt, wie ein Volk in einen Weltkrieg rutschen kann. Es ist wahrscheinlich gerade momentan eine wirklich relevante Lektüre.
Wo kommen Sie so richtig zur Ruhe? Wenn ich durch eine Ausstellung gehe, in einem Konzertsaal sitze, durch den Wald laufe oder joggen gehe.
Ich kann aus der Haut fahren, wenn … Menschen kein Engagement zeigen.
Wenn ich am Herd stehe und was koche, ist es meistens … Kartoffelbrei mit gebratenen Zwiebeln. Das ist allerdings auch eines der wenigen Rezepte, die ich umsetzen kann, worüber sich die ganze Familie freut.
Der Sport ist Ihr Steckenpferd. Was haben Sie für den Sport in Sachsen-Anhalt erreicht?
In jedem kleinen Ort gibt es eine Kirche, die Feuerwehr und meistens auch einen Sportverein. Der Sport ist eben der Kitt der Gesellschaft. Gerade in Zeiten der Individualisierung ist es wichtig, Orte zu finden, wo soziales Miteinander gelebt wird. Und der Sport bewirkt ja beides: das soziale Miteinander, aber eben auch das körperliche Wohlergehen und Gesundheitsvorsorge.
Wir als FDP-Fraktion sind Vorreiter bei der Unterstützung des Sports. Als die Energiepreise nach oben gingen, haben wir gesagt, wir organisieren finanzielle Unterstützung für die über 3.000 Vereine im Land. Und zu Corona: Die Pandemie hat insbesondere mit den Kindern ja etwas gemacht, Stichwort Bewegungsmangel und Fettleibigkeit, psychische Probleme. Wir haben gesagt, wir müssen als Politik Mittel und Wege finden, die Kinder wieder in die Sportvereine zu ziehen. Deswegen haben wir auch eine Initiative für Sportgutscheine für alle Erstklässler im Land zur Einschulung aufgelegt. Ich sage ganz klar: Wenn das Landesprogramm an einigen Stellen noch nicht optimal ist und nicht genug Familien erreicht, werden wir eben nachjustieren. Denn an der Analyse hat sich nichts geändert. Die Kinder müssen mehr Sport treiben. Sie brauchen Bewegung. Es geht nicht um Höchstleistung. Es geht um soziales Miteinander. Und es geht darum, sich zu bewegen.
Ein brennendes Thema ist das der Jugendkriminalität, speziell in Ihrer Heimatstadt Halle. Was kann das Land dagegen tun?
Wir sind die Rechtsstaatspartei, und das ist nicht nur eine Worthülse, sondern heißt: Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, die Jungen, die Alten, alle, ob Mann oder Frau, damit man eben nicht Opfer einer Straftat wird. Und gerade weil Sie das Beispiel meiner Heimatstadt Halle benannt haben, da ist etwas aus den Fugen geraten. Wir hatten zwischenzeitlich 900 Verdächtige, 900 Kinder und Jugendliche, die womöglich entweder Raub, Körperverletzung, Diebstahl oder andere Taten begangen haben. Und ein Großteil, das gehört eben zur Wahrheit, hat einen migrantischen Hintergrund. Eine solche Situation können wir der Gesellschaft nicht zumuten. Wenn Kinder nicht mehr aus dem Haus gelassen werden, weil die Eltern Angst haben oder der Schulweg unsicher wird, dann ist Alarmstufe Rot. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Stadt Halle und, auf unser Drängen, die Innenministerin auf den Weg gemacht haben, dort im Rahmen eines Neun-Punkte-Plans die Dinge anzugehen und mit der Polizei mehr Präsenz zu zeigen. Jeder muss in Deutschland sicher einen Weg gehen können, egal ob am Tag oder in der Nacht. Wenn das nicht gegeben ist, muss der Rechtsstaat auch mit Härte vorgehen. Wir haben die Gesetze und Möglichkeiten dafür. Wir als FDP haben in den letzten Monaten sehr stark darum gekämpft. Wir dürfen vor allem die Opfer nicht allein lassen.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion eine Plakatkampagne gestartet „Papier ist geduldig. Wir nicht.“ Wem gilt diese Kampfansage?
Das geht an alle Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir wollen den Menschen klar machen, dass wir als politische Kraft alles daransetzen, dass Sachsen-Anhalt nach vorn kommt. Wir sind ungeduldig und wollen nicht auf irgendetwas warten, sondern dieses Land in die Zukunft führen.
Liberale Erfolge
Premiere für den Sportgutschein in der Zuckertüte
Zur Einschulung gab es zum Schuljahr 2023/24 für die rund 20.000 Schulanfänger in Sachsen-Anhalt nicht nur Süßes in der Zuckertüte, sondern erstmals auch einen persönlichen Sportgutschein über 50 Euro als Zuschuss für eine Vereinsmitgliedschaft. Den packte das Land über das neue Programm „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfänger“ dazu. Die Idee dazu stammt von der FDP-Landtagsfraktion. Für ihren Sportpolitiker Andreas Silbersack ist es wichtig, mehr Kinder für den Sport in Vereinen zu begeistern: „Wir verzeichnen einen erheblichen Anstieg des akuten Bewegungsmangels bei Kindern und Jugendlichen. Hier wollen wir mit den Sportgutscheinen einen Anreiz geben, in einem unserer rund 3.100 Sportvereine im Land aktiv zu werden. Sportliche Aktivität trägt in erheblichem Maße zur physischen und psychischen Gesundheit bei.“ Das Landesprogramm ist zunächst für eine Dauer von drei Jahren ausgelegt. Im Anschluss soll es wissenschaftlich evaluiert werden. Der Landtag hat auf Antrag der FDP erstmals im Haushalt für 2023 und die beiden Folgejahre eine Million Euro dafür eingestellt.
Schüler erhielten erstmals im Schuljahr 2023/24 einen persönlichen Sportgutschein
Vergabegesetz verschlankt
Ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz hat der Landtag im November 2022 beschlossen. Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich mit den innerhalb der schwarz-rot-gelben Koalition ausgehandelten Ergebnissen zufrieden: „Das Vergabegesetz ist eine zeitgemäße, innovative Lösung. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um und räumen bürokratische Hürden aus dem Weg. Das erreichen wir insbesondere dadurch, dass wir die Schwellenwerte für Auftragsvergaben deutlich angehoben haben. Damit steigt die Anzahl vereinfachter Verfahren. Das entlastet besonders unsere Kommunen, aber auch die Unternehmen.“
Mehr Freiheit für Sonntagsöffnung
Mit einer Ende 2022 auf Drängen der FDP-Fraktion beschlossenen Neufassung des Ladenöffnungszeitengesetzes erhalten Kommunen mehr Spielraum für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage. Das soll vor allem den Geschäften Rechts- und Planungssicherheit geben und den Schaden durch Klagen eingrenzen.
Sagen Sie jetzt nichts!
Wie entwickelt sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt?
Was denken Sie über „Klimakleber“.
Wie genießen Sie einen guten Wein aus Sachsen-Anhalt?
Wie sportlich sind Sie?
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Halbzeitbilanz 2021–2023
V.i.S.d.P: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg
Redaktion: Robert Richter Bilder: Hans Eckardt